Der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Verkehr des Deutschen Städte- und Gemeindebundes appellierte im Rahmen seiner Sitzung am 17. Oktober 2023 in Olsberg an den Bundestag, die Mittel zur Förderung ländlicher Räume nicht zu kürzen. Die Bundesförderung spielt eine zentrale Rolle für lebenswerte und zukunftsfähige ländliche Regionen. Ohne die Förderung ist die Umsetzung zahlreicher Projekte in den Städten und Gemeinden gefährdet, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken.
Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Jahr 2024 sieht vor, dass die Mittel für die so genannte Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) um 293 Millionen Euro gegenüber dem Jahr 2023 gekürzt wer-den sollen. Der eigens für die ländliche Entwicklung aufgelegte Sonderrahmenplan im Rahmen des Förderprogramms soll komplett entfallen. Auch das speziell für Modellprojekte der ländlichen Entwicklung ausgerichtete Programm „BULE+“ soll um 6 Millionen Euro gekürzt werden.
„Die im Raum stehenden radikalen Kürzungen bei der Förderung ländlicher und strukturschwacher Regionen wären ein fatales Signal an die Städte und Gemeinden. Vieler-orts wurden kommunale Entwicklungsvorhaben vorbereitet, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Dies betrifft beispielsweise den Bau von Dorfgemeinschafts-häusern, die bessere Verkehrsanbindung oder die Entwicklung von Dorfkernen. Die Um-setzung dieser Projekte wird nun durch fehlende Finanzierung in Frage gestellt. Die Bundesförderung spielt eine unverzichtbare Rolle für die Entwicklung und Zukunftsfähigkeit ländlicher Räume“, betonte der Vorsitzende des Ausschusses, Bürgermeister Ingo Hacker (Neuhausen auf den Fildern).
„Jeder im Rahmen der GAK investierte Euro bewirkt ein Vielfaches an privaten Investitionen und ermöglicht oftmals auch die Inanspruchnahme europäischer Fördermittel. Gerade diese finanziellen Hebelwirkungen brauchen die Regionen auch künftig, um die Transformationsaufgaben wie Klimaschutz, Digitalisierung und Demografischen Wan-del anzugehen“, ergänzte Bürgermeister Wolfgang Fischer (Olsberg).
Die ländlichen Räume tragen wesentlich zur Wirtschaftskraft Deutschlands bei und verfügen darüber hinaus über ein hohes Potenzial, das in Zeiten enormer Transformationsaufgaben mehr als bisher aktiviert werden muss. Mit Blick auf die drängenden Herausforderungen des Klimawandels sind sie zum Schutz unserer natürlichen Ressourcen, für den Ausbau erneuerbarer Energien oder für die Verkehrswende von herausragender Bedeutung. Die Transformation der Arbeitswelt bietet für die Städte und Gemeinden im ländlichen Raum ebenso neue Chancen wie auch die digitale Transformation der Wirtschaft. Gleichzeitig gilt es, dem demografischem Wandel, dem Fachkräfte-mangel und einer sich verschärfenden gesellschaftlichen Spaltung gerade auf dem Land entgegenzuwirken.
„Die erfolgreiche Zukunft unseres Landes liegt im guten Miteinander von Stadt und Land. Notwendige Einsparungen im Bundeshaushalt dürfen nicht einseitig zu Lasten ländlicher Räume erfolgen, in denen die Mehrheit der Menschen lebt. Gerade die Gemeinschaftsprojekte der GAK brauchen wir mehr denn je, um einer weiteren gesellschaftlichen Spaltung in Deutschland entgegenzuwirken“, so die Bürgermeister Hacker und Fischer abschließend.
Foto: Stadt Olsberg
