Rechtssichere Variante der B7n ist gefunden

Brilon. Die Varianten V1-2-7-6 für die B7n werden über die vier Abschnitte als Vorzugsvariante in das Linienbestimmungsverfahren beim Bund gehen. Darüber hat Straßen.NRW am 24.05.2023 in den vergangenen drei Tagen die Öffentlichkeit und zuvor explizit die Zufallsbürger*innen, die betroffene Landwirtschaft und die Politik informiert. Erwartungsgemäß gab es eine große Kontroverse.

Die Planer betonten immer wieder: „Unser oberstes Ziel ist es, für die B7n eine rechtssichere und damit realistisch umsetzbare Lösung zu finden. Die B 7n als direkte Weiterführung von der A 46, Anschlussstelle Olsberg, bis nördlich Brilon zur B 480 wird von ca. 11.400 Fahrzeugen am Tag dringend gebraucht.“

Groß war das öffentliche Interesse. Rund 120 Teilnehmende vor Ort und rund 200 digital verfolgten bei der abschließenden offiziellen Infoveranstaltung die ausführlichen Erläuterungen von Lars Voigtländer, Leiter Planung bei Straßen.NRW, und die Diskussionsrunden. Besonders kritisch gesehen wird die Variante 2 im Abschnitt II Altenbüren-Brilon. Hier ist die favorisierte Strecke jene, die ortsnah verläuft und viele Landwirte betrifft. Dagegen stehen die Vorteile, die eine B7n für die Orte bringt: Antfeld wird um 85 Prozent, Altenbüren um insgesamt 60 Prozent vom Verkehr entlastet, und dies besonders auch vom Schwerlastverkehr.

„Es ist leider nicht gelungen, die von Bürgern und Politik favorisierte Variante 15 in den vielen Gesprächen gemeinsam mit dem Bund als Vorzugsvariante auszuwählen. Die Variante V2 liegt als einzige rechtssichere Variante mit Abstand vorn“, stellte Lars Voigtländer, Leiter Planung bei Straßen.NRW, klar. An alle Bürgerinnen und Bürger, allen voran an die Bewohner Altenbürens und die Landwirte gerichtet, erläuterte er: „Wir können nicht anders, als diese Lösung vorzuschlagen, wenn wir die B7n wirklich bauen wollen. Und das wollen wir, das ist unser Auftrag!“

Ein kompliziertes und umfangreiches Abwägungsverfahren hatte diese Variante mit Abstand als die rechtssichere hervorgebracht. „Nur mit der Variante 2 haben wir eine Chance, die B7n überhaupt zu realisieren. Wir als Straßen.NRW sind uns der großen Betroffenheit vor Ort bewusst. Wir hätten uns eine bürgernähere, sprich ortsfernere Variante gewünscht. Gemeinsam mit den Zufallsbürgern, den Landwirten, den örtlichen Naturschutzverbänden, der örtlichen Wirtschaft, den Menschen vor Ort und der Politik haben wir jetzt drei Jahre lang intensiv dafür gearbeitet. Und nun kommt im Ergebnis der Gesamtabwägung nur die ortsnahe Variante 2 in Frage“, unterstrich Lars Voigtländer.

Guten Dialog mit Politik, Bürgern und Landwirten unbedingt fortsetzen

Die Altenbürener und insbesondere die Landwirte zeigten sich enttäuscht. Ihr Tenor: Ja, wir wollen die Straße, aber nicht die Variante 2! „Mich stören die zehn Prozent Gewichtung für das Kriterium Öffentlichkeitsbeteiligung, sie sind in der Summe nichts!“, machte ein stark betroffener Landwirt seiner Enttäuschung Luft. In das Kriterium Öffentlichkeitsbeteiligung sind das Ergebnis des Bürgergutachtens vom 15. März 2022, die Resolution des Rates der Stadt Brilon vom 10. Februar 2022 und die Ergebnisse der Besprechungen mit den betroffenen Landwirten eingeflossen. „Nur durch diesen intensiven Prozess der Öffentlichkeitsbeteiligung konnte sie überhaupt als Kriterium in die Abwägung einfließen“, betonte Lars Voigtländer. „Uns ist auch klar, dass wir ganz große Betroffenheiten auslösen, die wir gemeinsam mit den Beteiligten im weiteren Prozess soweit möglich lösen wollen. Es werden hof- und familienbezogene Gespräche stattfinden.“ Er hofft, dass dies vor allem durch die konstruktive und zielgerichtete Zusammenarbeit geschieht, die in den vergangenen drei Jahren alle Beteiligungsformate vom Dialogforum mit den Zufallsbürgern bis hin zum Landwirtschaftsforum und dem Politischen Begleitkreis prägte. Eine gute Kommunikationsbasis, die bereits vorhanden ist, und die Straßen.NRW unbedingt weiterpflegen möchte.

Damit gab er unter anderem eine Antwort auf die immer wieder gestellte Frage nach Sinn und Nutzen der Öffentlichkeitsbeteiligung. „Die Zeit war aus unserer Sicht alles andere als vertan, wir haben es gemeinsam geschafft, diese Maßnahme wieder ins Leben zu holen.“ Und mehr noch: „Wir kennen nun die Begebenheiten vor Ort, die Betroffenheiten und die Beteiligten, das wird uns in der Linienfindung und auch im weiteren Verfahren sehr nützen“, ist Voigtländer überzeugt. „Wir haben gemeinsam eine rechtssichere und finanzierbare Lösung gefunden, die B7n rückt ein Stück näher. Wenn wir nicht ganz fest dran glauben würden, dass wir es schaffen können mit dieser Maßnahme, würden wir diese Anstrengungen nicht unternehmen und heute nicht hier stehen.“ Sicher können über die nächsten Jahre noch neue Probleme auftauchen. „Das begleitet uns während des gesamten Prozesses. Wir konnten und können nicht wissen, was während der Planungsphase noch kommt. Wir sind aber zuversichtlich.“

Politiker sagen mehrheitlich: Projekt nun schnell voranbringen und Lösungen für Konflikte finden

Ganz klare Tendenz im Politischen Begleitkreis: Die Politik will die B7n und ist froh, nun eine Trasse gefunden zu haben. Klar müsse aber auch sein, dass man jetzt die bestmöglichen Lösungen für die betroffenen Landwirte und Anwohner bei einer so ortsnahen Variante finden muss. Zusätzlich muss eine Lösung für die drei bestehenden Anbindungen an die Ortsumgehung Brilon gefunden werden. Lars Voigtländer versicherte: „Eine Spangenlösung und die Belange der Landwirte und Anwohner sind bei uns völlig präsent! Gemeinsam mit dem Bund und den Anliegern werden wir an Lösungen arbeiten.“ Während Vertreter von Bündnis 90 Die Grünen und BBL aus Brilon nach der Erfordernis der Maßnahme und dem Verhältnis von Kosten und Nutzen fragten, stellten die weiteren Anwesenden klar heraus: Für uns ist die B 7n von immenser Bedeutung für die Region und wir müssen jetzt nach vorne denken und handeln. Sie versprachen, dies schriftlich über Einwände jeglicher Art im weiteren Verfahren beim Bund deutlich zu machen. „Bitte beteiligen Sie sich an diesen Einwendungen. Das ist immens wichtig!“, zog Lars Voigtländer ein wichtiges Fazit.

Franz-Josef Mönxelhaus, stellvertretender Fachdienstleiter Regionalentwicklung beim HSK, übernahm das Schlusswort der Podiumsdiskussion: „Dieses Verfahren hilft jedem Einzelnen, jedem Betroffenen. Hier wird jeder einzelne Bürger mit seiner Betroffenheit beachtet und hier werden Konflikte ganz klar definiert. Ich kann bestätigen, dass Straßen.NRW sich um Lösungen bemüht, weil ich in diesem Prozess beteiligt bin und im HSK schon in viele Straßen-Projekte eingebunden war. Vertrauen Sie Straßen.NRW und melden Sie Ihre Bedenken jetzt an. Und vor allem: Sagen Sie auch, wenn Sie für die B7n sind. Je mehr Fürsprecher sich melden, umso besser für diese Maßnahme. Wir haben nicht mehr viele Chancen, diese Straße rechtssicher umzusetzen.“

INFO: Wie geht es weiter?

- Das Linienbestimmungsverfahren beginnt voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2023 mit Auslegung aller Unterlagen in den Kommunen, und einer weiteren Bürgerinformationsveranstaltung, auch hier können aller Voraussicht nach bereits alle Einwände eingebracht werden.

- Dem Linienbestimmungsverfahren wird sich der Vorentwurf anschließen. Dieser muss vom Bund genehmigt werden. Im Anschluss erfolgt die Aufstellung der Planfeststellungsunterlagen, womit dann das Baurechtsverfahren in Form der Planfeststellung durchgeführt werden kann.

Mehr ausführliche Informationen: www.b7n.nrw.de

VorzugsvarianteB7n 2

Vorzugsvariante

Foto oben:  von der öffentlichen Informationsveranstaltung, moderiert von Klara Köberle (Dialog Basis): Besucher und Podium mit Vertretern der Zufallsbürger, von Politik, Hochsauerlandkreis, Straßen.NRW, IHK sowie betroffenen Landwirten.

Fotos: Straßen.NRW

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