Zustimmung für Haushaltsplan 2021 trotz Corona

Dem Haushaltsplan stimmte der Rat der Stadt Olsberg bei seiner Sitzung am 17.12.2020 trotz der alles beherrschenden Corona-Pandemie zu. Der SPD-Vorsitzende Ferdi Wiegelmann wies in seiner Haushaltsrede jedoch auf die Unkalkulierbarkeit auf der Ertragsseite hin. „Die Bilanzierungshilfen wie die Bildung eines Aktivpostens zum Ausgleich der Corona-bedingten Lasten sind keine echte Hilfe.
Sie hilft beim Ausgleich des Haushalts, die Kasse der Stadt ist dadurch aber nicht besser gefüllt“, so Wiegelmann. Der Minderansatz von zwei Millionen Euro bei der Gewerbesteuer sei sicher berechtigt. Ob jedoch die angedachten Einnahmen von 11 Millionen Euro erreichbar sein werden, sei nicht vorhersehbar. Ein starker Konjunkturaufschwung im zweiten Halbjahr 2021 würde sich erst bei der Gewerbesteuer 2022 oder 2023 auswirken. Das sei laut dem SPDler keine gute Entwicklung, da sich allein die Kreisumlage um 627.000 Euro auf mehr als 11,9 Millionen Euro erhöhen würde. „Die Kreisumlage greift somit die gesamte Gewerbesteuer der Stadt ab. Eine weitere Millionen an sonstigen Einnahmen ist erforderlich, um unseren hohen Anteil an den Kosten des Kreises zu decken. Das ist nicht mehr im grünen Bereich“, erklärte Wiegelmann.
Sabine Menke von der CDU sagte in ihrer Haushaltsrede, Corona mache kreativ. Dank der Buchungshilfen würde auf dem Konto aus dem Soll ein Haben. Jedoch müsse die Buchungsposition ab 2025 wieder aufgelöst werden.
„Durch Corona ist nichts mehr planbar. Wir wissen nicht wie lange der Lockdown noch anhält. In diesen Zeiten müssen wir investieren. Olsberg ist mit seinen Unternehmen, Einzelhändlern, Gastronomen und im Gesundheitssektor sehr gut aufgestellt“, so Sabine Menke.
Karl-Heinz Weigand (Grüne) wies in seiner Rede daraufhin, dass die Corona-Krise zur Infrastruktur-Krise werden könne. Die Hilfen des Landes in Höhe von 3,38 Millionen Euro müssten schließlich durch die allgemeinen Rücklagen der Stadt wieder aufgelöst oder über 50 Jahre abgeschrieben werden. Im Hinblick auf die Klimapolitik erklärte er klar und deutlich, es sei Schluss mit der andauernden Betonpolitik. „In Olsberg soll auch 2021 wieder fleißig in ,Beton‘ investiert werden. 43 Mal werden Baumaßnahmen, 3 Mal der Klimaschutz, 10 Mal Digitalisierung, 0 Mal erneuerbare Energien und nur 2 Mal der Begriff Radwege erwähnt“, so der Grünensprecher.
FDPler Dominik Stahl erklärte schließlich in seiner Haushaltsrede, dass Olsberg Strategien brauche und nicht nur Wegbegleiter in Sachen Digitalisierung sein dürfe. Es müssten konkrete Aktionspläne geschaffen werden, da in Olsberg seit 2018 die Zahl der Gewerbetreibenden fallend sein.
Fördermittel für OGS der Stadt
In Bezug auf den Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zur Schaffung einer Stelle für den Klimaschutz versprach Bürgermeister Wolfgang Fischer bis zur nächsten Sitzung die Fördermöglichkeiten zu prüfen.
Genauso wohlwollend seien die Weichen hinsichtlich des pädagogischen Raumkonzepts für die Offenen Ganztagsgrundschulen der Stadt Olsberg gestellt. Fördermittel würden in den nächsten Jahren bereitgestellt.
Auf der Ratssitzung der Stadt Olsberg wurden die Ortsvorsteher Karl-Josef Steinrücken, Karl-Josef Busch, Dominik Beule und Talat Durguter verabschiedet. Als neuer Ortsvorsteher von Elleringhausen wurde Stephan Hoevels gewählt.

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Auf der Ratssitzung der Stadt Olsberg wurden die Ortsvorsteher Karl-Josef Steinrücken, Karl-Josef Busch, Dominik Beule und Talat Durguter verabschiedet.
Foto: Claudia Metten

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