Gedanken

Sommer ist die Jahreszeit, in der die normalen Strecken gesperrt und die Umleitungen geöffnet sind.
   

Olsberger Ansichten  

   
Gudenhagen/Hochsauerland. „Die Erwartungen an die neue Landesregierung sind hoch. Es gibt keine Zeit für Eigenlob“, sagte der heimische Landtagsabgeordnete und neuer Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Matthias Kerkhoff, beim Sommerpressegespräch am Donnerstag, zu dem er 74 Tage nach der Landtagswahl ins Forsthaus Waldsee nach Gudenhagen eingeladen hatte.
Nach dem Wahlerfolg am 14. Mai habe sich die CDU mit der FDP bei den Koalitionsverhandlungen schnell geeinigt. „Das Ergebnis kann sich sehen lassen und zwar nicht nur, weil die Schnittmengen zwischen den beiden Parteien groß gewesen sind“, so Matthias Kerkhoff, der selbst in der Arbeitsgruppe Europa und Internationales als Verhandlungsführer mitgewirkt hatte. „Besonders erfreulich ist, dass viele Themen mit großer Bedeutung für den ländlichen Raum verankert werden konnten.“ Dies betreffe das Thema Windkraft, wo die Koalitionsparteien mehr Abstand zur Wohnbebauung (1500 Meter) und mehr kommunale Entscheidungskompetenzen vereinbart haben. Allerdings gelte der Bestandsschutz. Bereits vorhandene Windkraftanlagen bleiben, genehmigte werden gebaut.
Bei der wirtschaftlichen Entwicklung im HSK ist Kerkhoff zuversichtlich, dass weniger Bürokratie und Regulierung zu mehr Investitionsbereitschaft und mehr Arbeitsplätzen führen. Ein Bewusstseinswandel in den Ministerien müsse vorangebracht werden, damit Vorhaben in NRW zügiger genehmigt werden. Dabei gab er zu bedenken, dass „Politik nur die Voraussetzungen schaffen, jedoch keine Menschen einstellen kann.“
„Insgesamt müssen wir beim Thema Investitionen schneller und besser werden.“ Dies gelte insbesondere bei der Verkehrsinfrastruktur, wo finanzielle Mittel in der Vergangenheit nicht abgerufen wurden, weil fertige Pläne fehlten. Ganz oben auf der Agenda steht der Weiterbau der B7n bis Brilon. Die Landesregierung setze sich für den Bau der Trasse ein. Der Landebetrieb Straßen.NRW hatte angekündigt, im Sommer den Vorschlag für einen neuen Trassenverlauf vorzulegen, nachdem im vergangenen Jahr naturschutzrelevante Verzögerungen aufgetreten waren. Danach beginnt das Planungsverfahren von vorne. Um den Prozess zu beschleunigen, könne die Landesregierung dafür sorgen, dass ausreichend Planungskapazitäten zur Verfügung gestellt werden. Beim Besuch des neuen NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst im September in Brilon gebe es möglicherweise neue Informationen.
Bei der Umsetzung der Vorhaben bittet Kerkhoff um Geduld. „Veränderungen brauchen Zeit. Bei vielen Themen werden die Ergebnisse erst in ein paar Jahren sichtbar werden.“ Wenn jetzt Lehrer und Polizisten ausgebildet werden, dauert es noch einige Zeit, bis diese einsetzbar sind.
„Auch beim Thema medizinische Versorgung im ländlichen Raum werden die ersten Ergebnisse erst in Zukunft sichtbar sein.“ Wer sich verpflichtet, nach dem Studium für eine bestimmte Zeit in medizinisch unterversorgten Gegenden zu arbeiten, werde bei der Studienplatzvergabe bevorzugt behandelt. Zudem sollen eine Landarztquote, die Stärkung der Allgemeinmedizin und eine neue medizinische Fakultät einen Beitrag dazu leisten, dass mehr Mediziner ausgebildet werden und mehr davon in der hausärztlichen Versorgung auf dem Land ankommen.
„In NRW schlummern mehr Potentiale als abgerufen werden“, zog Kerkhoff am Ende des Gesprächs ein Fazit. „Wir vertrauen den Kompetenzen vor Ort.“ Deshalb werde es mehr Handlungsspielraum für die Städte und Gemeinden geben.

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Der Landtagsabgeordnete Matthias Kerkhoff hatte zum Sommerpressegespräch nach Gudenhagen eingeladen.
Foto: Stefanie Reinelt