Sommergespräch 2018 mit MdB Patrick Sensburg

artikelbild regionalesOlsberg/Hochsauerland. „Die Bürger brauchen mehr Vertrauen in den Rechtsstaat, das ist das Hauptthema im Bundeshaushalt 2019. Wir müssen die hohe Politikverdrossenheit in den Griff kriegen, denn die Vertrauensfrage ist ganz wichtig. Die Menschen haben ein unzufriedenes Gefühl. Die AfD hat viel kaputt gemacht“, erklärte der heimische Bundestagsabgeordnete der CDU, Professor Dr. Patrick Sensburg, am Montag beim Sommerpressegespräch in Olsberg.
In seinem Statement äußerte Sensburg klar, dass der Konflikt zwischen Innenminister Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht dazu beigetragen hat, Deutschland innen- sowie außenpolitisch zu stärken. „Es gibt neue Aufgaben in der Legislaturperiode. Mit Jamaika gestartet, danach die Koalition mit der SPD. Das war nicht leicht und der Stress zwischen Seehofer und Merkel war unnütz. Beide haben Recht, sowohl als auch“, so der Briloner Politiker. 
Die in Seehofers Masterplan geforderten Handwurzelknochenuntersuchungen etwa seien bereits seit zwei Jahren im Gespräch. So könne festgestellt werden, ob ein Flüchtling minderjährig ist oder nicht. „Wer keinen Nachweis seiner Identität abgibt, soll sein Handy abgeben. Wer Asyl beantragt hat und zu einer Hochzeit nach Rakka fliegt, der hat das Ende seines Verfahrens herbeigeführt. Der Kanzlerin gebe ich aber insofern Recht, als dass wir nur mit europäischen Lösungen weiterkommen.“ 
Im Koalitionsbeschluss heißt es dazu unter anderem, dass Personen, die bereits in einem anderen Mitgliedsland der EU einen Asylantrag gestellt haben, innerhalb von nur 48 Stunden in das zuständige Land zurückgewiesen werden, sofern Deutschland eine entsprechende Absprache mit dem Land erzielt hat. Des Weiteren sollen die Rückführungsverfahren bei Flüchtlingen, die in einem anderen Land registriert sind, beschleunigt werden. Zudem forderte Sensburg, dass neben europäischen Lösungen auch weiter bilaterale Gespräche mit Südafrika stattfinden müssen, um dem „Asyltourismus“ aus Eritrea, Nigeria, Somalia oder Marokko entgegenzuwirken. 
Im HSK selbst befänden sich derzeit 10.195 EU-Ausländer, 11.570 Personen mit Aufenthaltstiteln, 1321 offene Asylverfahren und 515 ausreisepflichtige beziehungsweise geduldete Personen (Stand Juli 2018). 2017 wurden 139 Asylbewerber rücküberstellt, im ersten Halbjahr 2018 bereits 59. Das Problem für die Kommunen: Drei Monate nach der endgültigen Ablehnung des Asylantrags stellt das Land die Kostenerstattungen für Unterbringung und Verpflegung ein. Bis zur Abschiebung müssen die Kommunen die Kosten alleine weitertragen. 
Wichtige Themen im Sauerland 
Doch nicht nur die Asylfrage beschäftigt die Menschen in der Region. Für Patrick Sensburg stehen deshalb ganz besonders die Verkehrsprojekte oben auf der Agenda. „Die Wirtschaft boomt und es wird viel gebaut. Der Bund hat den Investitionshaushalt um 40 Prozent erhöht und im laufenden Jahr stehen 17 Milliarden für Investitionen bereit. Mit Hochdruck arbeiten der HSK sowie die Städte Brilon und Olsberg daran, eine neue Linie für die B 7n zu finden. 2019 soll zudem die A 46 hinter Nuttlar eröffnet werden“, so Sensburg. Zeitgleich mit der Eröffnung der Autobahn soll die Landesstraße L776 zur Entlastung in Angriff genommen werden. Des Weiteren steht der Lückenschluss der A 46 zwischen Hemer und Neheim im vordringlichen Bedarf. 
Im Bereich Breitbandausbau sind laut Aussage des Mitglieds im Rechtsausschuss 86 Prozent der Haushalte im Hochsauerlandkreis mit Breitbandanschlüssen mit Geschwindigkeiten von 50 Mbit/s und mehr ausgestattet. Damit liegt der HSK über dem Bundesdurchschnitt. Für den Breitbandausbau in Gewerbegebieten stellt der Bundeshaushalt 2018 insgesamt 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung, um eine Geschwindigkeit von 1 Gbit/s zu erreichen. Des Weiteren soll Südwestfalen beim Mobilfunk 5G-Modellregion werden. „5 G ist nicht das neue LTE. Es soll ein neues Netz für autonomes Fahren geschaffen werden. Die Vorzeigeregion um Arnsberg, Iserlohn und Menden bietet topografisch Herausforderungen um das Pilotprojekt zu testen“, erläuterte das Mitglied im Ältestenrat. 
Im Bereich der Entbürokratisierung gab der Politiker zum Besten, dass in Zusammenarbeit mit den Handwerkern und Mittelständlern in den letzten Jahren schon so einiges geschafft worden ist, wie die Reform der Insolvenzanfechtung im Februar 2017 oder auch die Handwerkerhaftung im März 2017. „Die Handwerker haben Recht. Vereine und kleine Unternehmen müssen bei der Bestellung von Datenschutzbeauftragen entlastet werden. Die Politik hat in diesem Fall zu sensibilisieren. Bei einem Erstverstoß gegen die neuen Datenschutzregelungen soll es keine Sanktionen geben“, so Patrick Sensburg. 
Im Bereich geplante Förderungen im Haushalt 2019 erklärte der Politiker, dass der Denkmalschutz weiter gefördert wird. Er kritisierte jedoch den unbefriedigenden Etat im Verteidigungshaushalt. „Der Verteidigungsetat muss aufgestockt werden und über zwei Prozent liegen. Das wird Thema in der ersten Haushaltswoche nach den Sommerferien sein. Wir müssen die Verteidigung der letzten Jahre wieder ausgleichen. Ein Etat von 1,5 Prozent ist unbefriedigend“, so der Bundestagsabgeordnete der CDU.

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Der heimische Bundestagsabgeordnete der CDU, Professor Dr. Patrick Sensburg, beim Sommerpressegespräch.
Foto: Claudia Metten

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