Schutz vor Abmahnung: Patrick Sensburg möchte bürgernahe Änderung

artikelbild regionalesBerlin/Hochsauerland. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag setzt sich in Berlin dafür ein, Vereine und Unternehmen schnellstmöglich vor Abmahnungen infolge des neuen Datenschutzrechtes zu schützen. Dies teilt der heimische Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg mit, der das Thema in den vergangenen Wochen in Berlin entschieden mit vorangetrieben hatte und der Anfang Juni auch dazu im Bundestag redete.
„Im Hochsauerlandkreis habe ich in den vergangenen Wochen bei zahlreichen Gesprächen immer wieder gemerkt, dass die neuen Datenschutzregelungen aus Europa bei vielen Unternehmen und Vereinen bei uns vor Ort für große Unsicherheit sorgen. Allein die beiden Info-Veranstaltungen des Kreissportbundes Hochsauerland sind von über 250 Vorstandsmitgliedern aus unseren Sportvereinen besucht worden.
Dies zeigt, dass sich die Verantwortlichen sehr ernst mit dem Thema auseinandersetzen. Trotzdem kann es natürlich gerade im Ehrenamt und bei kleinen und mittelgroßen Unternehmen vorkommen, dass es in der Anfangszeit zu ungewollten Rechtsverstößen kommt“, so Sensburg. Ziel müsse es daher sein eine schnelle gesetzliche Regelung zu finden, die Vereine und Unternehmen wirksam vor unseriösen Kanzleien und Abmahnvereinen schützt. Vorbild ist eine gesetzliche Regelung Österreichs, die Ende April in Kraft getreten ist. Sensburg hatte daraufhin den Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestags beauftragt, nach Möglichkeiten zu suchen, wie man eine solche Regelung auch im deutschen Recht umsetzen kann.
Im Bundestag wird daher ganz aktuell diskutiert, die Regelungen zur Datenschutzgrundverordnung im deutschen Recht bürgernah abzuändern. „Mit einer solchen Regelung könnten wir den kommerziellen Abmahnern den Nährboden für ihr unseriöses Geschäft entziehen und unseren Unternehmen und Vereinen mehr Zeit geben, die neuen Datenschutzvorgaben umzusetzen“, so Sensburg.

Sensburg
Patrick Sensburg sieht die gesetzliche Regelung des neuen Datenschutzrechtes in Österreich als Vorbild.

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