Olsberger Rat nimmt Haushalt einstimmig an

Aller Querelen im Vorfeld zum Trotz stimmten am 2. April alle drei Fraktionen des Olsberger Rates dem Haushaltsplan 2009 zu.

SPD und Grüne hatten noch im Januar gegen die Gewerbe- und Grundsteuererhöhung gestimmt.

Nun aber sprachen auch Rudolf Przygoda (SPD) und Karl-Heinz Weigand (Grüne) vor allem Kämmerer Stefan Kotthoff für die Erstellung des Haushalts in einer insgesamt wirtschaftlich schweren Zeit großen Dank aus.

Allerdings betonte Weigand auch, dass "in einer Zeit wie dieser eine Erhöhung der Realsteuern das absolut falsche Signal ist". Bereits vor der Erhöhung (von 423 auf nun 435 Punkten) stand Olsberg in Sachen Gewerbesteuern an der Spitze im gesamten HSK. Auf die Position des "alleinigen Spitzenreiters" brauche man nicht stolz zu sein, so der Fraktionsvorsitzende der Grünen. Vor allem der Klimaschutz werde nach wie vor zu wenig berücksichtigt, mahnte Weigand an, der u. a. einen Klimaschutzbeauftragten für die Stadt forderte.

Auch CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Fischer sprach einen besonderen Dank an den Kämmerer aber auch an Elmar Reuter aus, dessen Haushaltseinbringung 2009 seine letzte und insgesamt dreißigste war. Dass der Olsberger Haushalt nur durch einen Rückgriff aus der Ausgleichsrücklage und durch die Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer ausgeglichen werden kann, sei - so Fischer - "nicht der Beginn der Steuerspirale". Klar sei aber auch: "Wer […] das sehr gute kommunale Dienstleistungsangebot aufrecht erhalten will, wer unsere sehr gute Infrastruktur in Anspruch nehmen will und wer besonders im Bereich Bildung und Erziehung möchte, dass wir in Olsberg auf den vorderen Plätzen stehen, der muss wissen: das alles gibt es nicht zum Nulltarif!"

Dagegen müsse der Zusage des Bundes "zur Entlastung der Kommunen endlich Taten folgen", forderte Fischer, der auf wieder deutlich höhere Belastungen aus dem beschlossenen Kreishaushalt verwies.

SPD-Fraktionsvorsitzender Przygoda prangerte an, "der Kreis profitiert immer noch über den Mitnahmeeffekt ganz erheblich an den besonders guten Steuereinnahmen der Stadt Olsberg." Über 8,7 Mio. € schluckt allein die Kreisumlage.

Auch Przygoda betonte nochmals die ablehnende Haltung seiner Partei zur Steuererhöhung: "Sie passt einfach nicht in die volkswirtschaftliche Entwicklung […] und schafft sicher kein Vertrauen." Man habe aber nicht vor "unseren angeblichen Wahlkampf fortzusetzen und den Haushalt 2009 abzulehnen", ging der Seitenhieb in Richtung CDU.

Die Stadt hofft auf Einnahmen von 10.080.000 € durch die Gewerbesteuer. Insgesamt müssen rund 2,7 Mio. € Defizit aus Rücklagen ausgeglichen werden.


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