Politiktelegramm

+++ Haushalts- und Finanzpläne der Stadt Olsberg für 2008 ohne Beanstandungen. Bürgermeister Elmar Reuter gab in der Ratsitzung am 13. März die Genehmigung der Kommunalaufsicht zum Etat 2008 bekannt. Die Bildung von Rückstellungen für Schwankungen im Bereich Schlüsselzuweisungen blieb von der Kommunalaufsicht „aufsichtsbehördlich unangemerkt“.

Hier sei der Landesgesetzgeber zur Klärung gefragt. In der Ratsitzung Mitte Februar hatte die SPD-Fraktion dem Haushalt mit dem Vorwurf, diese Behandlungen der Schwankungen bei Schlüsselzuweisungen seien Buchungstricks, nicht zugestimmt. Auch am Donnerstag gab SPD-Fraktionsvorsitzender Rudolf Przygoda an, seine Partei bleibe dabei, dass diese Art der Rückstellung nicht möglich sei. Elmar Reuter verwies darauf, dass das NKF (neue Kommunale Finanzmanagement), nach dem der Haushalt nun zum 3. Mal eingebracht wurde, zu diesem Sachverhalt einfach noch keine entsprechende Möglichkeit biete.

+++ Grundschulen Olsberg und Wiemeringhausen bilden Grundschulverbund. Die Beantragung bei der oberen Schulaufsichtsbehörde beschloss der Rat ebenfalls am 13. März. Ab dem Schuljahr 2008/2009 werden beide Grundschulen zusammengelegt, wobei die Olsberger Kardinal-von-Galen Schule Stammschule wird. Roswitha Böhm (Grünen-Fraktion) betonte die Wertigkeit der Wiemeringhauser Schule und erhofft sich aus dem Verbund die Eröffnung neuer Perspektiven für beide Schulen. Wiemeringhausens ehemaliger Ortsvorsteher Kurt-Peter Seiffertt forderte, Eltern umfassend zu informieren und zu zeigen, dass der Zusammenschluss Positives bringe. So sichere er den Erhalt der Schulstandorte, bringe z. B. einen größeren Personalpool, der fachlichen Zuwachs und weniger Unterrichtsausfälle bedeute. Die Schulkonferenzen beider Schulen waren bereits unterrichtet worden und hatten der Schaffung des Schulverbundes zugestimmt.  

+++ Neukonzeption für Bike Arena Sauerland e.V. Die Bike Arena wird Kompetenzzentrum für das Thema Radfahren im Sauerland; Sauerland-Tourismus übernimmt das Marketing und stellt dafür ein Budget von 30.000 Euro bereit. Erfreulich wurde von den Ratsmitgliedern die Tatsache aufgenommen, dass der Mitgliedsbeitrag für die Stadt Olsberg aktuell auf 3.000 Euro jährlich gesenkt wird (bisher 7.420 Euro).


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