Breite Zustimmung für städtischen Haushalt 2022

Mit breiter Mehrheit hat der Olsberger Stadtrat jetzt den städtischen Haushalt für das Jahr 2022 beschlossen. Das Zahlenwerk sieht im Ergebnisplan Erträge von 42,29 Millionen Euro sowie Aufwendungen von 43,02 Millionen Euro vor – sowie Investitionen in Höhe von rund 8,7 Millionen Euro. Allein die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen verweigerte dem Haushaltsentwurf von Kämmerer Stefan Kotthoff die Zustimmung.
Dass die Investitionssumme in den kommenden fünf Jahren sogar 22 Millionen Euro betrage, unterstrich CDU-Fraktionsvorsitzende Sabine Menke in ihrer Haushaltsrede. Dies sei immer auch eine Form von Wirtschaftsförderung – aber ebenso ein Kraftakt für die Kommune, den man „optimistisch und kritisch“ begleiten werde. Wichtigste Kostenblöcke seien den Brandschutz – mit einem Neuaufbau des Feuerwehrhauses für den Löschzug Bigge-Olsberg – die Sanierung des AquaOlsberg nach dem Großbrand sowie der Umbau der Grundschule Bigge. Besondere Bedeutung hätten daneben weiter die Digitalisierung der Schulen sowie der Bau des geplanten Bike-Parks, für den man – auch ohne Förderung – 50.000 Euro bereitstelle. Sabine Menke lud die Jugendlichen ein, sich in dieses Projekt einzubringen.
Ebenso signalisierte SPD-Fraktionschef Rudolf Przygoda Zustimmung zum Haushalt – auch wenn die SPD zum Teil andere Ansichten zu einzelnen Punkten habe. Rudolf Przygoda würdigte die Einsatzkräfte für ihr Engagement zur Bewältigung der Großschadensereignisse im Feuerwehrhaus und im AquaOlsberg – mahnte aber auch an, bei den anstehenden Investitionen „deutlich auf die finanzielle Leistungsfähigkeit zu schauen“. In diesem Zusammenhang sei es wichtig, die Schaffung neuer Wohnbau- und Gewerbeflächen anzugehen. Gleichzeitig beklagte er einen Vertrauensverlust gegenüber der Elisabeth-Klinik, die nach dem Abriss der früheren Bildungswerkstatt an der Grundschule Bigge von ihrer Erweiterung vorerst Abstand genommen habe. Es gelte, Lösungen für die nun in Zukunft fehlenden Flächen zu entwickeln. Einen Umzug der Grundschule Bigge an den „Bildungshügel“ sei für die SPD nicht vorstellbar.
Als „wirklich keinen grünen Haushalt“ bezeichnete Karl-Heinz Weigand, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen, das Zahlenwerk. Ausgaben für den Klimaschutz seien „nicht ansatzweise in der notwendigen Höhe dargestellt“ – und damit werde zu wenig für die Bedürfnisse gerade der jüngeren Generation getan. Ein „erster wichtiger Schritt“ sei sicher die Anschaffung eines E-Fahrzeugs für den Baubetriebshof . Insgesamt seien aber die – inklusive von übertragenen Mitteln aus dem Jahr 2021 – 147.000 Euro für den Klimaschutz zu wenig – vor allem, wenn es an Ideen und Personal fehle: „Der Klimawandel wartet nicht.“ Da sich zudem die Ratsmehrheit gegen den Antrag der Grünen gewandt habe, zum jetzigen Zeitpunkt eine Nachhaltigkeitsstrategie zu erarbeiten, verweigere man dem Haushalt die Zustimmung.
Dass mit den nun anstehenden Investitionen die Weichen für Projekte gestellt werden, „die für viele Jahrzehnte unsere Stadt prägen werden“, unterstrich FDP-Fraktionschef Dominik Stahl. Trotz der guten Ergebnisse 2020 und 2021, die insbesondere durch die hohen Erträge aus der Gewerbesteuer erreicht wurden, richtete er den Blick auf die künftige finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt. Während er sich bei den heimischen Unternehmen ausdrücklich für diese hohen Erträge bedankte, mahnte er, durch die großen und sinnvollen Investitionen die Handlungsspielräume für künftige Generationen nicht einzuengen. Der beste Kompromiss aus Kosten und Nutzen müsse gefunden werden. Nicht ausgeschlossen sei, dass man das Raumkonzept für die Grundschule Bigge „auf einen für uns gangbaren Weg anpassen“ müsse. Sollte die Umsetzung den finanziellen Rahmen sprengen, sei die FDP dafür offen, auch über eine räumliche Zusammenlegung mit der Grundschule Olsberg nachzudenken. Gleichzeitig kritisierte Dominik Stahl, dass es an einem klaren Zukunftsbild für die Gesamtstadt mangele – hier solle man in einen Dialog mit der Bevölkerung treten.
Dass der Haushalt im Bereich des Brandschutzes gut aufgestellt sei, stellte Günter Villnow (Die Linke) fest. Beim Umgang mit den Brand-Ereignissen im Feuerwehrhaus sowie im AquaOlsberg habe die Verwaltung den Rat schnell und umfassend informiert. Sinnvoll sei es, nochmals über die Übertragung von Rats- und Ausschussitzungen per Livestream nachzudenken. Auch er trage den Haushalt für das Jahr 2022 mit.
Bürgermeister Wolfgang Fischer dankte für die breite Zustimmung zum Haushalt – und unterstrich, dass sich das Engagement für den Klimaschutz nicht nur in einigen Haushaltspositionen widerspiegele. Er kündigte an, mit dem Rat über entsprechende Aktivitäten der Stadtverwaltung das Gespräch zu suchen.

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