Windkraft, Klimanotstand und der Kreisverkehr in Assinghausen in der Ratssitzung

In der letzten Sitzung des Rates vor der Sommerpause am 04.07.2019 lagen unter anderem noch Anträge zur Entscheidung vor. Zu Beginn der Sitzung informierte Bürgermeister Wolfgang Fischer über das Verfahren mit der Klage der Waldgenossenschaft Forstinteressenten Antfeld gegen den Hochsauerlandkreis vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, wird aber vermutlich den Flächennutzungsplan der Stadt Olsberg für ungültig erklären, da der Windkraft nicht substanziell genügend Raum gegeben wurde. Weiter könnten Formfehler vorliegen. Die Stadt lässt die Rechtsmittel prüfen, um die Möglichkeiten und weitere Vorgehensweise mit dem Rat abzusprechen. Dabei ist unter Umständen Handlungsbedarf in der anstehenden Sommerpause geboten, um keine Fristen verstreichen zu lassen. 
Der Antrag der Grünen zur Ausrufung des Klimanotstandes in Olsberg wurde vom Rat mehrheitlich in den Ausschuss Ordnung und Soziales verwiesen. Die Fraktion der Grünen hatte empfohlen, damit anderen Städten zu folgen. Zuerst einmal dementierte Bürgermeister Wolfgang Fischer anderslautende Presseberichte, seine „grundsätzlich Zustimmung zum Antrag“ gegeben zu haben. „Klimanotstand ist kein juristischer Begriff, deshalb kann man dem zwar zustimmen, jedoch hat dieses Auswirkungen bei zukünftigen Anträgen“, empfahl Fischer die fachliche Beratung im Ausschuss. 
Ferdinand Wiegelmann (SPD) sah den Begriff „Notstand“ als starken Tobak und wollte einer Beratung nicht vorgreifen. Philipp Rüther (CDU) griff den Grünen-Vorsitzenden an: „Sie fahren selber einen SUV, gehen sie doch als Vorbild voran.“ Woraufhin sich Karl Heinz Weigand empörte: „Ich bin entsetzt, dass private Dinge hier in den Rat gebracht werden.“ Der Forderung, die Aussage wörtlich ins Protokoll zu bringen, widersprach Bürgermeister Fischer: „Wir führen kein Wortprotokoll, daher kann ich das nicht garantieren.“ In der Sache brachte Weigand ein: „Die Menschen der Bewegung ,Friday for Future’ zeigen uns auf, dass wir aufstehen und etwas tun müssen. Als Kommune haben wir die Chance als Vorbild voranzugehen.“ 
Einstimmige Unterstützung im Rat fand der Antrag von Assinghausens Ortsvorsteher Ingo Hanfland auf Errichtung eines Kreisverkehrs auf der Bundesstraße B480 in Assinghausen. Sabine Menke (CDU) erklärte die Problematik: „Bei Anreise in die Ferienregion kommt man von der Kreisstraße K47 (aus Richtung Bruchhausen oder dem Gewerbegebiet Assinghausen) nicht in den fließenden Verkehr.“ Nach der bevorstehenden Fertigstellung der Autobahnanschlussstelle der A46 bei Olsberg befürchten Assinghauser Bürger eine weitere Zunahme des Verkehrs in der dann ersten geschlossenen Ortschaft hinter der Autobahn. Rat und Verwaltung stehen jetzt hinter den Betroffenen bei den Gesprächen mit den Straßenbaulastträgern Straßen.NRW und dem Hochsauerlandkreis.

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