Olsberger Rat verabschiedet ausgeglichenen Haushalt 2019

Mit großer Mehrheit von CDU und SPD beschloss der Rat den positiven Haushalt 2019 mit einem Überschuss von 30.000 Euro. Burkhard Stehling (CDU) erklärte: „Wir stimmen der Haushaltssatzung und dem Stellenplan uneingeschränkt zu.“ Dabei sah der CDU-Fraktionsvorsitzende die 30.000 Euro noch nicht als Summe, um 12 Millionen verbrauchtes Eigenkapital wieder aufzubauen oder die Kassenkredite von aktuell 12 Millionen Euro zurückzuführen, aber als Beginn der langwierigen positiven Haushaltskonsolidierung.
Trotz Kritik an einzelnen Punkten gab auch die SPD dem Haushalt ihre Zustimmung: „Das Ergebnis für 2018 wird deutlich besser ausfallen als verabschiedet. 2019 haben wir einen Überschuss ohne Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer“, argumentierte Rudolf Przygoda (SPD). Die Kritik der SPD erfolgte zum Beispiel bei den Mehrausgaben beim Kneipp-Erlebnispark von 300.000 Euro, die durch den Verzicht auf das „Olsberg Eck“ hätten eingespart werden können und auf die Steigerung der Unterhaltungsaufwendungen für den Kurbetrieb um 170.000 auf 243.000 Euro. 
Der Fraktion der Grünen fehlte der Mut im Haushalt 2019. Karl-Heinz Weigand (Grüne) fasste seine Wünsche für eine Stadt der Zukunft zusammen: „Sie soll lebenswert für alle Menschen sein.“ Den Überschuss im kommenden Haushalt sehen die Grünen nicht in dem Sparwillen der Verwaltung: „Die Aufwendungen sind nochmals um 518.000 Euro gestiegen, die Einnahmen sprudeln aufgrund der guten Konjunktur und der niedriger Zinsbelastung.“
 „Mehr Geld kommt in den Kommunen an“ 
Dass sich die Bedingungen vom Kreis und Land ein gutes Stück verbessert haben, hielt Burkhard Stehling fest: „Es kommt mehr Geld in den Kommunen an.“ Eine Förderung zur Verbesserung der Infrastruktur über 250.000 Euro wird eingeführt, die Einkommen- und Umsatzsteueranteile werden um über 400.000 Euro steigen und die Integrationspauschale wird komplett an die Kommunen weitergegeben. Rudolf Przygoda sieht die Tatsache als erfreulich, dass erstmals eine allgemeine Aufwands- und Unterhaltungspauschale eingeführt wird und die Belastung aus dem Fond Deutsche Einheit endgültig abgeschafft werden soll. „Für 2019 sind allerdings nochmals 992.000 Euro für den Fond ausgewiesen“, bedauerte Przygoda die Millionenbelastung der letzten Jahre. 
Die Fraktionen der SPD und CDU sahen es als gute Integrationsarbeit, dass seit Anfang 2016 121 Menschen, die als Flüchtlinge zu uns kamen, jetzt in einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung stehen. Enttäuscht vom Antrag zu den KAG-Straßenausbaubeiträge der Landesregierung zeigte sich Burkhard Stehling: „Was dort als bürgerfreundlich beantragt wird, haben wir schon immer gemacht.“ Die aktuellen Rückstellungen der KAG-Maßnahmen hieß Rudolf Przygoda für gut, merkte jedoch an: „Das hätte man schon eher tun können.“
Die hohen Investitionen für den Feuerschutz begrüßt die Fraktion der Grünen, prangerte dafür fehlende Ausgaben gegen den Klimawandel an. Trotz Kritik an Olsberg als Stadt der Baustellen: „Es wird betoniert, zementiert, planiert und gemauert“, so Karl-Heinz Weigand, streiten die Grünen die positive Veränderung des Stadtbildes nicht ab. Für die Bausteine IKEK- und Leader-Projekte stehen im neuen Haushalt 135.000 Euro bereit, für die Umsetzung des Zentrenkonzepts 1,33 Millionen Euro.

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